Veranstaltung: | Jahreshauptversammlung I 2022 KV Bielefeld |
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Tagesordnungspunkt: | 2.1. Rechenschaftsbericht Kreisvorstand für 2021 |
Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 13.02.2022) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 14.02.2022, 11:12 |
A1: Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes für das Jahr 2021
Antragstext
Vor einem Jahr, am 30. Januar 2021, wurden wir von euch zum neuen Kreisvorstand
gewählt und ein sehr turbulentes und bewegtes Jahr liegt nun hinter uns. In
diesem Rechenschaftsbericht legen wir euch unsere Entscheidungen und Tätigkeiten
dar und was uns motiviert und bewegt hat. Wir bitten um unsere Entlastung durch
die Mitgliedschaft.
In den ersten Wochen des Jahres waren wir aber noch mit etwas ganz Anderem
beschäftigt: Mit den Koalitionsverhandlungen zwischen uns, der SPD und der
Linken. Am 18. März war es soweit, wir stellten zusammen mit unseren
Koalitionspartner*innen den Koalitionsvertrag vor und unsere GRÜNEN Ratsfrauen
und -herren konnten mit der politischen Arbeit in der Stadt richtig loslegen.
An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Mitglieder, die sich mit der
GRÜNEN Ratsarbeit befassen: die Ratsfrauen und -herren, die Sachkundigen
Bürger:innen und alle, die in den AGn und auf anderen Ebenen mitarbeiten: wir
sind sehr dankbar dafür, dass ihr neben Beruf, Studium und Carearbeit diese
ehrenamtlichen Tätigkeiten wahrnehmt, eure Expertise einbringt und eure Freizeit
der GRÜNE Sache spendet. DANKE!
Unter dem Eindruck und den Einschränkungen der Pandemie planten wir unsere
ersten Veranstaltungen. Zunächst fand im Rahmen der „Aktionswochen gegen
Rassismus“ am 2. März eine Online-Diskussion mit Lamya Kaddor statt:
„Islamfeindlichkeit (im Jugendalter) und ihre gesellschaftspolitische
Herausforderung“.
Leider war es der AfD gelungen, im September 2020 in den Bielefelder Rat
einzuziehen, und auch im Hinblick auf die Bundestagswahl beschäftigten wir uns
mit der Partei, die sich vorgenommen hat, unsere Demokratie zu zersetzen. Wir
konnten dazu Ende Juni für eine Online-Diskussion Jonas Rees gewinnen, der mit
Britta zur „Methode AfD“ resümierte.
Am 19. März wurde das Wahlprogramm der GRÜNEN für die Bundestagswahl vorgestellt
– direkt im Anschluss boten wir eine wöchentliche Diskussionsrunde an – jede
Woche stand eines der sechs Kapitel zur Diskussion. Ende April gab es eine
Mitgliederversammlung zum Programm, in der sowohl Britta als auch Matthi Rede
und Antwort standen und Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm von der
Versammlung verabschiedet wurden, von denen es einige bis in die endgültige
Fassung schafften.
Im Juni luden wir zu einem Pressegespräch mit unserer Spitzenkandidatin Britta
und stellten ihre Themen und die Veranstaltungen vor, die wir in den folgenden
Wochen setzen und durchführen wollten. Dieser Termin mit der Presse mitten auf
dem Siegfriedplatz diente auch zur offiziellen Vorstellung des neuen
Sprecher*innenteams Daniela und Cim.
Unsere Vision war und ist es, dass ein anderes Land und eine andere Gesellschaft
möglich sind. Nach 16 Jahren CDU ist Deutschland ein Land von veralteten
Strukturen, verkrusteten Denkmustern, hängt in Versäumnissen fest und ignoriert
Probleme oder sitzt sie aus. Mit dem unbedingten Willen, dieses zu ändern,
gingen wir in die heiße Phase des Wahlkampfs. Der Fokus von Brittas
Direktkampagne lag auf den Schwerpunktthemen Kinderrechte, Demokratie &
Transparenz sowie Klimaschutz .
- Nur einen Tag später sahen wir uns alle im Bürgerpark zur Townhall-
Diskussion mit Katrin Göring-Eckardt (MdB) wieder, das Thema Afghanistan
beschäftigte und berührte zu diesem Zeitpunkt Menschen und Politik und die
vielen Versäumnisse der Regierung, die, wie wir heute wissen, viele
Menschen das Leben gekostet haben, wurden von Britta und Katrin
thematisiert und hart kritisiert.
- Die beiden Highlights des Wahlkampf-Sommers waren die Auftritte von Robert
Habeck und unserer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock „auf dem Siggi“.
Von der Vorbereitung, der Orga und den Anforderungen her hätten wir auch
ein dreitägiges Festival planen können, aber der große Rahmen passte gut
zu unseren Erwartungen und unserem Claim „Alles ist drin.“
Wir wollten als Kreisverband gerne sichtbar sein und entschieden uns dafür, die
Events selbst zu moderieren. Das war ganz schön aufregend! Der 15. August, ein
sonniger Sonntag, war ein wunderbarer Tag für den Auftritt von Robert. Die
Massen strömten zum Siggi und am Ende waren über 1.500 Menschen da, die erst
Brittas kämpferischen Rede und danach Roberts Worten lauschten.
Für die Kanzlerkandidatin waren am 2. September die Sicherheitsvorkehrungen noch
größer und aufwändiger. Als Annalena dann mit ihrem schon berühmt gewordenen Bus
vorfuhr und in Richtung Bühne lief, ging ein Raunen durch die Menge. Die
Bielefelder*innen waren tatsächlich begeistert, sie zu sehen, und ihre Rede
wurde dann auch mit viel Applaus honoriert. Nach der Diskussion ging sie
hinunter zu den Zuschauer*innen und beantwortete deren Fragen ganz direkt und
nahbar.
Beide Veranstaltungen unserer Vorsitzenden waren große Erfolge, die lange
nachhallten und bei denen auch die Bielefelder GRÜNEN gut sichtbar wurden – in
erster Linie durch Britta, die bei jedem Event 20 Minuten sprach und zeigte,
dass sie nicht nur frei eindringliche Reden halten kann, sondern auch
persönliche und gute Beziehungen zu den prominentesten GRÜNEN hat. Durch die
Moderation der beiden Veranstaltungen konnte sich ebenfalls ein Teil des
Vorstandes des Kreisverbandes vorstellen.
- Eine gelungene Aktion war die Fahrradwaschanlage im Grünzug an den
Stauteichen am 12. September – bei dieser wurden vorbeifahrende
Radler*innen angesprochen, ihre Fahrräder gewaschen und in der Zeit wurde
über Politik geredet. Das Wetter spielte mit und wir sahen viele fröhliche
Menschen mit glänzenden Rädern und ein paar Wahlkampf-Prospekten von
dannen ziehen.
- Ein Format, das sowohl Britta als auch dem Vorstand viel Freude bereitet
hat, war „Lad Britta ein“. Bürger*innen, Vereine und Gruppen konnten sich
bewerben, um mit Britta und einer Begleitperson (aus dem Grünen KV) in
häuslicher Atmosphäre mit ihr über Politik zu reden. Das Format war ein
großer Erfolg, es wurden viele Themen angesprochen und Britta konnte ihre
Stärken – gut reden und gut zuhören – ausspielen.
Wir möchten euch von Herzen für euren Einsatz danken: Für eure Teilnahme an der
Planung, am Haustürwahlkampf, der Organisation von Events, eure Anwesenheit an
den Wahlständen, eure Präsenz auch bei den Online-Veranstaltungen und für euren
Einsatz bei den beiden Highlights auf dem Siggi – ob als Auf- und Ab-
Bauer*innen, als Order*innen als Fotograf*innen oder in anderer Funktion: ohne
euch geht nix.
An dieser Stelle ebenfalls ein ganz, ganz herzliches Dankeschön und dickes Lob
für unsere hauptamtlichen Mitarbeiterinnen Gaby Grosser, Lisa Waimann und Lisa
Brockerhoff, die alle Situationen mega professionell vorbereitet, souverän auf
neue Situationen reagiert haben, immer die Ruhe und den Überblick behielten,
tragfähige Lösungen fanden und dabei meistens noch Optimismus und gute Laune
versprühten. Mit Mitstreiterinnen wie diesen ist man für alle Wahlkämpfe
gewappnet. :)
Doch als Partei waren wir nicht auf den Gegenwind, der uns von konservativer
Seite entgegen blies, eingestellt. Trotz unseres angemeldeten Führungsanspruchs
waren wir doch überzeugt, dass es letztendlich ein ganz normaler Wahlkampf
würde, in der es um Themen und Ideen gehen würde. Von Tag 1 war nicht nur
Annalena größten Anfeindungen ausgesetzt, sondern alle GRÜNEN, ihre Politik und
ihre Ideen. Sehr viel Geld strömte von den politischen Mitbewerbern, Lobbyisten
und anderen Interessensvertreter*innen in anti-GRÜNE Werbung, in Hass- und
Schmutzkampagnen und diese Investitionen und eigene Fehler führten dazu, dass in
den Medien, in Talkshows und auch an den Wahlständen mehr über Annalenas
Lebenslauf als über die Bedrohung durch die Klimakrise geredet wurde. Das Fehlen
von Auseinandersetzungen mit den wichtigen Themen führte in der Mitgliedschaft
zu viel Frust.
An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich bei Britta bedanken, die sich
immer wieder Zeit für uns und den KV nahm und nimmt, und selbst in den
trubeligen Zeiten der Koalitionsverhandlungen immer ein offenes Ohr hatte und
uns mit Berichten aus Berlin versorgt hat! Dadurch wurde die Aufbruchstimmung,
die in Berlin herrschte, auch nach Bielefeld getragen. Vielen Dank dafür! Wir
wünschen ihr alles Gute und viel Erfolg in ihrer neuen Funktion als
Fraktionsvorsitzende!
Zu unserem sehr großen Bedauern entschied sich Matthi, bei der kommenden
Landtagswahl nicht mehr anzutreten. Mit ihm verlieren wir einen profilierten
Digital-, Hochschul- und Wirtschaftspolitiker. Auch wenn der Verlust schmerzt,
wünschen wir ihm doch alles, alles Gute für seine weitere Zukunft als Gründer im
Norden.
Da zwischen Bundestagswahl und Landtagswahl nur acht Monate liegen, mussten wir
schon lange vor der Bundestagswahl mit den Vorbereitungen zur #LTWNRW22
beginnen. Bereits im April gab es das erste digitale Mitgliederforum zur
Diskussion von Projekten für das Landtagswahlprogramm mit Matthi. Diese Projekte
wurden in einer Mitgliederversammlung am 6. Mai beschlossen.
Ende Oktober wurde das Wahlprogramm zur Landtagswahl veröffentlicht und im
November und Dezember boten wir beim „Politischen Vorglühen“ – jeweils vor den
Vorstandssitzungen – die Möglichkeit, sich über das Programm auszutauschen.
Zudem gab es am 22. November eine MV zum Landtagswahlprogramm mit Matthi, die
wir kurzfristig aufgrund der Pandemieentwicklung von Präsenz in digital
umwandeln mussten.
Um die Wahl bzw. zunächst die Kandidatensuche vorzubereiten, bildete sich aus
Vorstand und Hauptamtlichen eine kleine Personal AG, die ab Juni
Informationsveranstaltungen für Interessierte anbot, Beratungen durchführte und
Kontakt zum Bezirksrat pflegte. Aus anfänglich recht vielen Interessierten
wurden am Ende vier Votenträgerinnen in einer Präsenz-MV im September gewählt.
Der nächste Schritt war die Votenvergabe im Bezirksrat und im Dezember stellten
die GRÜNEN NRW dann die Reserveliste zur Landtagswahl NRW 2022 auf. Christina
Osei wurde mit knapp 87 Prozent auf den aussichtsreichen Listenplatz 21 gewählt
und Romy Mamerow kam auf Platz 63.
In der Zeit darauf konzentrierten wir uns auf die Wahlkreis-Kandidaturen für
unsere drei Wahlkreise. Am 19. Januar 2022 wurden in einer digitalen
Wahlversammlung Christina Osei für den Wahlkreis 92, Cim Kartal für den
Wahlkreis 93 und Romy Mamerow für den Wahlkreis 94 gewählt. Diese Wahlen sind
mittlerweile per Briefwahl bestätigt. Wir gratulieren ganz herzlich, bedanken
uns für eure Bereitschaft und freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf in den
kommenden 90 Tagen.
Neben all den Vorbereitungen, Planungen und Wahlkämpfen gab es natürlich noch
andere Begebenheiten: So mussten wir als Vorstand zusammen finden, was fast
ausschließlich digital passieren konnte und so ging uns zunächst doch viel
Zwischenmenschliches verloren. Nichtsdestotrotz sind wir schnell zu einer
vertrauten und handlungsfähigen Gruppe geworden, in der viel diskutiert wird und
große Wertschätzung vorhanden ist. Als Team gelangen wir regelmäßig zu einem
tragfähigen Konsens. Neben der normalen Vorstandsarbeit haben wir an
Fortbildungen teilgenommen, uns in längeren Klausuren strategisch aufgestellt,
Verbindungen zur Fraktion und den kommunalen Themen gehalten und ab und zu in
Arbeitskreisen nicht öffentlich getagt.
Apropos Social Media – auch hier haben wir zusammen mit den Hauptamtlichen und
der Social Media AG viele, viele Stunden in die Öffentlichkeitsarbeit
investiert. Unsere Facebook, Instagram, Twitter und YouTube-Kanäle werden
regelmäßig und sehr erfolgreich bespielt und wir freuen uns weiterhin sehr über
Eure Mitarbeit, Euer Feedback, Eure Ideen und über massives Teilen der Beiträge!
Danke, dass ihr das im vergangenen Jahr so fleißig gemacht habt.
Wir freuen uns wirklich sehr über die vielen neuen Mitglieder im Bielefelder KV
– insgesamt sind ab Januar 143 Mitglieder hinzu gekommen, das bedeutet einen
20%igen Zuwachs im KV. An dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches
Willkommen an euch alle, wir hoffen und wünschen uns, dass ihr euch aktiv an der
Gestaltung unserer gemeinsamen Politik beteiligt und haben jederzeit ein offenes
Ohr für euch – das gilt natürlich auch für die anderen Mitglieder!
Die kommenden Wochen werden wir zusammen alles geben, um bei der Landtagswahl im
Mai 2022 erfolgreich zu sein – hier in Bielefeld und in NRW. In Kürze werden wir
euch die Pläne und Ideen für den Wahlkampf vorstellen. Wir freuen uns darauf,
mit euch noch einmal durchzustarten und alle Kräfte zu mobilisieren. Auch wenn
es schwerfällt, weil der Corona-Alltag jedem und jeder von uns so viel
abverlangt, wir teils müde, erschöpft und auch wütend sind, weil vieles so
verkehrt läuft in diesen Tagen und wir manchmal das Gefühl haben, nicht gesehen
und gehört zu werden: Dieser Wahlkampf für eine andere Politik in NRW ist so
wichtig für unsere Zukunft! Insbesondere bei den Themen Kohleabbau und Bildung
haben wir viel zu verlieren – wir konnten in den vergangenen 24 Monate sehr gut
sehen, was eine völlig gleichgültige und verfehlte Bildungspolitik bedeutet. Und
bei dem angestrebten früheren Kohleausstieg ist gerade NRW von großer Bedeutung.